Ein möglichst kurzer Kommentar zu den G20-Protesten

Neben all den wen auch immer und wie auch immer beeindruckenden Bildern des G20-Protests gibt es die Aufnahmen von Polizisten – vielmehr Soldaten – mit Sturmgewehren im Anschlag. In der allgemeinen Nachbetrachtung erfahren diese Kulissen, die auf Bürgerkrieg verweisen, erstaunlich wenig Resonanz. Doch diese Bilder sind es, die das Interesse wecken sollten. Denn, bei allem, was diskutiert werden muss und kann und welche Anklage auch in welche Richtung geäußert werden sollte – es gibt eine erhebliche Entwicklung der Militarisierung des Polizeiapparates, wenn Demonstranten Polizisten mit gezogenen  –  nicht mal mehr geschulterten  –  Schusswaffen gegenüberstehen. Die Polizei hat ganz andere Mittel, Riots zu bekämpfen. Diese Geste muss also exakt als jene Kriegserklärung verstanden werden, als die sie gemeint ist.
Diese direkte Bedrohung des Lebens ist das sinnstiftende Bild des Übergangs in eine Autokratie. Es ist die Zusammenfassung der Einreiseverbote, Hausbesuche, eklatanten Angriffe auf die Presse- und Versammlungsfreiheit, der Hochrüstung der Repressionstechniken, der zielgerichteten Veränderung der Sprache über Organe, Funktionen, Akteure und Strukturen in einer Demokratie, der öffentlichen Aufrufe zur Denunziation, usw. usf. – des Umbaus der Idee irgendeiner Freiheit. Atemberaubend endgültig steht die Letalität des Gewehrs dem anvisierten Leben gegenüber. Entsprechend endgültig wirkt die Kraft dieser Symbolik auf die gesamte Konstitution der Gesellschaft, ob sie die Bedeutung des Bildes bemerkt oder nicht. Das Gewehr als Versprechen – das Bild wurde bewusst in die Welt gesetzt und es ist vollkommen ausreichend, als Bild. Es funktioniert als Ankündigung. Es beinhaltet einen Ausblick auf die Möglichkeit maximaler Eskalation. Wer seine Augen vor dieser Symbolik verschließt, stellt den Rechtsstaat als Errungenschaft absolut zur Disposition. Das ist vermutlich die brisanteste Erfahrung aus den G20-Protesten. Das Ausbleiben des Entsetzens lässt Böses ahnen.

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