kmii

„kein mensch ist illegal“ (kmii), die sicherlich bedeutendste Kampagne der 1990er Jahre, muss als Referenz für heutige politische Bewegungen genommen werden. Als Plattform eines offenen Netzwerks lokaler Initiativen und Individuen konnte kmii zeitweilig bemerkenswerte Strukturen etablieren, politische Impulse setzen und Unterstützung organisieren.

Entscheidend war zunächst der fundamentale Ansatzpunkt der Kritik, der sich nicht an Oberflächlichkeiten abarbeiten ließ, sondern unverhandelbar einen Point of no Return etablierte: Kein Mensch ist illegal. Eine einfache Feststellung, die tiefgreifende Forderungen impliziert. Aus Sicht der Bewegungsforschung ist der Verlauf der Kampagne ein hervorragendes Beispiel für ein intelligentes framing eines politischen Anliegens. Die Praxis einer hybriden Herangehensweise hat so lange funktioniert, bis sie von bewegungstypischen Verlaufsmustern zu stark überlagert wurde.

start:

Der Aufruf „kein mensch ist illegal“ trat im Juni 1997 im Hybrid Workspace in der Orangerie auf der documenta X in Kassel erstmals an die Öffentlichkeit. Vertreter antirassistischer Gruppen aus dem autonomen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Spektrum, aus Flüchtlingsräten und lokalen Projekten zur Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen versammelten sich im Rahmen der Kunstausstellung an einer für den Start einer politischen Kampagne ungewöhnlichen Adresse. 14 Tage lang arbeiteten politische Aktivisten und Künstler am Start von kmii. Ziel war keine politische Kampagne zur Legalisierung von Menschen ohne Papiere, sondern der Aufbau eines Netzwerks, das Gruppen verband, die illegalisierte Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützten. Es handelte sich um eine antirassistische Kampagne für entschiedene Solidarität mit Illegalisierten und gegen eine repressive Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Flüchtlingen und MigrantInnen das Existenzrecht in Europa streitig macht. Mit der Parole „kein mensch ist illegal“ bezogen sich die InitiatorInnen auf eine häufig zitierte Rede von Elie Wiesel.1 Diese Zitation sollte ein grundlegendes Verständnis der Kampagne sichtbar machen: es ging nicht um eine apellierende politische Kampagne für Flüchtlinge, die sich als Bittsteller oder Advokat an den Staat adressiert.

„kein mensch ist illegal“ ist in diesem Sinn keine Forderung, sondern eine Feststellung, die als radikale Verneinung einer politischen Praxis der Illegalisierung von Menschen zu verstehen ist. Im solidarischen Bewußtsein, dass Illegalisierte in entrechtetem, ungesichertem Status leben müssen, in Angst vor Denunziation und Erpressung, Entdeckung, Bestrafung, Abschiebehaft oder sofortiger Abschiebung, ohne Schutz und Recht vor Behörden, Arbeitgebern, Vermietern, im Falle von Krankheiten, Unfällen und Übergriffen, stellte kmii fest:

Im Kampf gegen Rassismus und Sexismus wird es immer wichtiger, MigrantInnen in ihren Kämpfen gegen Illegalisierung und für ihr Recht, überhaupt Rechte zu haben, politisch und praktisch zu unterstützen. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten steht die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person unabhängig von Herkunft und Papieren.2

Der entscheidende Anstoß für die Kampagne war der erfolgreiche Protest der Sans Papiers: Im März 1996 besetzten 300 illegale afrikanische Einwanderer die Kirche Saint Ambroise und kurze Zeit später Saint Bernard in Paris und forderten „Papiere für alle“. Im Kampf um politische und soziale Rechte und mit ihrer Weigerung, sich in die Unsichtbarkeit drängen und als Illegale stigmatisieren zu lassen, polarisierten sie die französische Gesellschaft und zwangen die konservative Regierung zu weitgehenden Zugeständnissen. Den Sans Papiers war es gelungen ohne Autonomieverlust mit anderen sozialen Akteuren, insbesondere Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen, Verbindungen aufzunehmen. kmii bezog sich auf diesen Protest, so wie sich zahlreiche Gruppen umgehend auf kmii bezogen (oder davon abgrenzten) oder direkt eigene kmii-Gruppen gründeten, die unter dem Label der Kampagne agierten.

kmii versuchte ein Netzwerk zur Unterstützung von Flüchtlingen und MigrantInnen zu etablieren und als Schnittstelle „zwischen Flüchtlingsgruppen und alternativen Internetprovidern, MedizinerInnen und Illegalisierten, Pop-Bands und Antira-Gruppen, Medienaktivistinnen und Künstlerinnen, Menschen mit und ohne Papieren“3 zu fungieren. Die Kampagne war von Anfang an „als hybrides Projekt künstlerischer wie politischer Praxis angelegt“4. Neben der Öffnung taktischer Spielräume durch etwa die Schaffung einer fiktiven Identität der Kampagne, derer sich alle sympathisierenden Gruppen bedienen sollten, dem Open Labeling, durch teilprofessionalisierte Arbeitsweisen oder dezentralen Organisationsaufbau muss vor allem der selbstbewusste Auftritt der Kampagne als Besonderheit und anfängliche Stärke interpretiert werden. Von Beginn an stellte kmii mit ihrer Präsentation und ihrer Forderung klar, dass sie zum einen aus „klassischen“ antirassistischen, oftmals Konspirativität gewohnten Kreisen heraustrat, mitten in das Rampenlicht einer weltweit beachteten Kunstausstellung, weil sie nicht nur nichts zu verbergen hatte, sondern weil sie einen Zustand dort problematisierte, wo er stattfand: in der Mitte der Gesellschaft. Während die öffentliche Diskussion in Deutschland über Jahre hinweg fast ausschließlich von xenophoben Diktionen wie „Asylmißbrauch“, „Asylantenschwemme“, „kriminelle Ausländer“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ geprägt war, drehte kmii die Perspektive um und verwies auf systematisch verweigertes Menschenrecht für Menschen ohne Papiere:

>No one is illegal< chose a fundamentally different perspective: the discussion was not of illegal immigrants and their supposed motivation, but of people who where systematically denied civil rights and above all the right to have rights at all.5

Demgegenüber zeichnete sich die Regierung im „Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997“ vornehmlich durch eklatante Gesetzes- und Handhabungsverschärfungen aus.

kmii wählte von Anfang an einen offensiven Umgang mit Medien. Die zumindest für linke Zusammenhänge ungewöhnliche Strategie eines öffentlichen Vorgehens und einer Wahrnehmung der Öffentlichkeit auch als Schutzfunktion fand ihre logische Konsequenz eben in der Einrichtung eines „Kampagnenhandys“, einer für alle Interessierten zugänglichen Mailing-Liste (coyote-Liste) und eines umfassenden Internetauftritts. Die Tatsache, dass auch „die andere Seite“ mitlesen kann, wurde akzeptiert, und das Internet wurde als Kommunikationsraum und effizientes Veröffentlichungsmittel genutzt. Ein professioneller Umgang mit Medien und die strategische Nutzung bestehender Strukturen wurde schon früh thematisiert. In einem von einem kleinen AutorInnenkollektiv erstellten und später vom ID-Verlag zensierten Text heißt es, kmii verbinde

nicht nur radikalen Anspruch und taktisches Medienverständnis, sondern bedient sich immer wieder gezielt des Kunstbetriebes, um Aufmerksamkeit anzuziehen, Rückendeckung zu erhalten, aber auch um ästhetische Debatten zu führen.6

Mit dieser Verknüpfung vielfältiger antirassistischer Aktivitäten mit ästhetischen und (pop-)kulturellen Bündnissen, jenseits von moralischer Argumentation traditioneller Betroffenheitspolitik und paternalistischer Herangehensweise, verfolgte die Kampagne eine strategische Öffnung, die von vielen als Befreiungsschlag in einer festgefahrenen Debatte empfunden wurde.

Neben Veröffentlichungen des Aufrufs in Tageszeitungen brachte kmii eine bundesweite Kampagnenzeitung als Beilage der taz heraus. 1998 erschien ein „Reader zur Fluchhilfe sowie deren organisierter Kriminalisierung“. 1999 folgte das „Handbuch zu einer Kampagne – kein mensch ist illegal“. Im Dezember des gleichen Jahres strahlte arte einen über fünfstündigen Themenabend „Kein Mensch Ist Illegal – Des Papiers Pour Tous!“ aus. Zahlreiche weitere Publikationen, Zeitungen, Videos und Radiosendungen wurden produziert.

Im Dezember 1999 trafen sich zahlreiche internationale AktivistInnen unter dem Label „noborder“. Das noborder-Netzwerk baute ebenfalls eine Mailing-Liste und ein Internetportal auf. Höhepunkt der internationalen Aktivitäten war das Grenzcamp in Straßburg 2002. Im Laufe der Zeit wurden in mehreren europäischen Ländern kmii-Gruppen gegründet: in Spanien „Ninguna Persona es illegal“, in Schweden „Ingen Manniska ar Illegal“, in Holland „Geen Mens is Illegaal“ (oder „De Fabel van de Illegaal“), in Polen „Zaden czlowiek nie jest nie legalny“, in England „no one is illegal“, in Frankreich labelten sich Sans Papiers mit „Personne n’est illegal/e“. Ebenso gibt es in Toronto und Vancouver in Canada und in Melbourne in Australien „no one is illegal“-Gruppen.

konfiguration:

kmii kann tatsächlich am ehesten als Plattform mit starker Netzwerkorientierung charakterisiert werden. Einen zentralen Bestandteil bildet das Label oder Etikett der Kampagne, möglichst schlicht gehalten in schwarz- oder rot-weiß, als Open-Logo leicht zu kopieren und zu vervielfältigen und ohne schon kommunizierte Symbolik, lediglich aus Schrift und schwarzen Strichen bestehend.

Dieses Label und die Möglichkeit für sämtliche Gruppen, die sich mit dem Aufruf solidarisieren, unter dem Label zu agieren, spiegelt die grundsätzliche Organisationstruktur von kmii wider. kmii versuchte nicht nur neue Gruppen zu initiieren, sondern eben auch schon vorhandene Aktivitäten unter dem Label zu bündeln. Die dezentrale Organisationsstruktur ließ dabei vollkommen offen, wie weit sich einzelne Gruppen oder Projekte auf das jährlich stattfindende bundesweite Treffen der Kampagne bezogen. Somit gründete kmii auch kein Büro oder Sekretariat, sondern verfolgte die Absicht in einer dezentralen und rotierenden Arbeitsweise ein neues politisches Organisationmodell zu etablieren:

The appeal ’no one is illegal‘ was the starting point for a campaign based on the activity of dozens of local networks in every big city in Germany. But beside the appeal as a common ground, there is no apparatus or centralised structure.7

Nicht zuletzt diese Herangehensweise führte zu einer Vielfalt von Aktionen und Arbeitsweisen und einer raschen Verbreitung in zahlreichen Städten mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. kmii selbst war in keiner Weise homogen, so dass in Zugehörigkeit/Nicht-Zugehörigkeit unterschieden werden könnte. Viele Gruppen benutzten das Label oder kmii-Strukturen gelegentlich, nur über einen gewissen Zeitraum oder permanent, sympathisierten oder solidarisierten sich, ohne dass daraus etwas über kmii als Kampagne herausgelesen werden kann. Mehr oder weniger feste lokale Bündnisse entstanden in nahezu jeder größeren Stadt, lokale Ereignisse wurden mit kmii verknüpft, wie zum Beispiel die Unterstützungsaktionen für Hungerstreikende im Abschiebeknast von Rottenburg, eine Bündnis-Demonstration gegen Massenabschiebungen in Oberhausen oder der Aktionstag zum Tag der Menschenrechte am Frankfurter Flughafen.

In diesem Organisationmodell konnten verschiedene Gruppen unabhängig voneinander auf die bestehenden Strukturen eingehen, ohne in der jeweiligen Repräsentationsfunktion starke Legitimationsauseinandersetzungen führen zu müssen. Das Spektrum der Organisation reichte von anlassbezogenen Plena über geschlossene und offene Gruppen bis hin zu langfristigen Strukturen einzelner Projekte. Damit verfolgte kmii im Grunde genommen den antiinstitutionellen Organisationsansatz, den auch schon die autonome Bewegung favorisiert hatte.Im Gegensatz zu den Autonomen, die zum Teil starke Legitimations- und Koordinationsdebatten führten, konnte sich kmii jedoch immer wieder auf den inhaltlichen Nenner „kein mensch ist illegal“ zurückziehen. Somit waren Legitimationsauseinandersetzungen, Themensetzungsdebatten und ebenso Hierarchisierungsgrade im Vergleich mit anderen Bewegungen begrenzt. Gleichzeitig bewirkte die Struktur einen schonenden Umgang mit Ressourcen. Auch wenn einige Gruppen und Projekte nicht für die Kampagne arbeiteten, gab es immer wieder aus anderen Gruppen Aktionen, so dass eine gewisse Permanenz gewährleistet war. Der schonende Umgang mit Kraft-, Zeit- und Geldressourcen und die „Legitimität“ der Pause wurden in der Kampagne früh thematisiert.

 

praxis: grenzcamps:

Die 1998 gegründete Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie die Flüchtlingsinitiative Brandenburg bildeten zusammen mit The Voice einen starken Teil des Flüchtlingswiderstands. Ausgehend vom Flüchtlings- und MigrantInnenkongress in Jena Anfang 2000 gab es insbesondere auf den Aktionstagen im August 2000 in Berlin vielfältige Protestaktionen. Die Kampagne gegen die Residenzpflicht bildete den Schwerpunkt von The Voice. Die Kampagne und die offensive Verletzung der Residenzpflicht wurden von kmii mitgetragen und stark unterstützt. Im Dezember 1997 tauchte eine Gruppe illegalisierter kurdischer Flüchtlinge auf einem kölner kmii-Plenum auf. Zusammen wurde die Besetzung der Antoniterkirche in der Kölner Innenstadt beschlossen. Am 21. Januar 1998 suchten die Kurden Zuflucht in der Kirche. Pfarrer Pick solidarisierte sich und versprach Zuflucht. Die Strategie wurde geändert: Statt der Kirchenbesetzung sollten die Flüchtlinge vier Wochen lang in verschiedenen Kirchen Zuflucht finden, um öffentlichkeitwirksam gegen die drohende Abschiebung in die Türkei zu protestieren und die rot-grüne Landesregierung unter Druck zu setzen. Nach dem Vorbild eines Wanderkirchenasyls in den Niederlanden wurde die Aktion auf weitere Städte ausgeweitet. Das bis dahin größte Kirchasyl in der Geschichte der BRD erlangte enorme öffentliche Aufmerksamkeit, blieb jedoch ohne den erhofften politischen Erfolg: Nach einer „monatelangen Odysse durch NRW, bei der die Flüchtlinge immer mehr die Initiative verloren“8und nach einem zweiten Hungerstreik im Januar 1999 einigte man sich auf eine stark umstrittene erneute „Einzelfallprüfung“. Das mittlerweile mit dem Aachener Friedenspreis und später mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnete Wanderkirchenasyl konnte keine grundlegenden Ziele erreichen und keine bundesweite Kampagne zur Legalisierung von Flüchtlingen eröffnen. Versuche, das Kirchenasyl auf ein Bürgerasyl auszuweiten, Gewerkschaften und Intellektuelle einzubeziehen und die Entrechtung von Flüchtlingen zum gesellschaftlichen Thema zu machen, scheiterten. Während die Sans Papiers in Frankreich von den Gewerkschaften unterstützt wurden, war die Ignoranz der deutschen Gewerkschaften erschreckend. Der Erfolg des Wanderkirchenasyls bestand jedoch „wenn auch durch eine Kette von Niederlagen“9 in der Verhinderung der Abschiebung von rund 450 Flüchtlingen.

Im Sommer 1998 organisierten AktivistInnen des bundesweiten Netzwerks kmii in Rothenburg bei Görlitz das erste antirassistische Grenzcamp unter dem Motto „Auf zur Grenze – Grenzen auf“. Zehn Tage lang veranstalteten die CamperInnen verschiedene Aktionen. Im Aufruf zum Camp heißt es: „Der Kampf gegen die Grenzen ist ein Kampf gegen Infrarotkameras, Plastikfesseln und Grenzschleier. Aber auch gegen Borniertheit, Ressentiment und Rassismus.“10

Damit war eine neue Form antirassistischen Widerstands aus der Taufe gehoben, in der sich antirassistische, autonome und migrantische Gruppen treffen, organisieren und vernetzen konnten. Das Spektrum der TeilnehmerInnen erweiterte sich schnell. Neben kmii, The Voice und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg kamen diverse antifaschistische und autonome Gruppierungen dazu, kanak-attak, Frauengruppen, crossover-AktivistInnen und jeweils regionale Initiativen. Mit Aktionen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen sollten sowohl generelle rassistische Verhältnisse thematisiert als auch das Grenzregime gestört werden. Das Grenzcamp machte schnell Schule. Circa 600 antirassistische CamperInnen versammelten sich im August 1999 im sächsischen Zittau. Zusammen mit TeilnehmerInnen aus Polen, Tschechien, Ungarn und England wurden in Zittau Kundgebungen und Konzerte veranstaltet. AsylbewerberInnen des Zittauer Flüchlingsheims nahmen Kontakt auf und baten um politische Unterstützung. Zuvor hatte Zittaus Bürgermeister Jürgen Kloß versucht, das Camp zu verhindern. Rechtsextreme hatten die CampteilnehmerInnen mehrfach angegriffen. Die Zittauer Bevölkerung hingegen zeigte sich erstaunlich aufgeschlossen.

Versuche der Stadt Forst (Spree-Neiße), das vom 29. Juli bis zum 06. August geplante 3. antirassistische Grenzcamp zu verhindern, mißlangen.Ungefähr 500 TeilnehmerInnen des „Grenzcamp 2000“ aus Deutschland, Tschechien und Polen organisierten Widerstand gegen Abschiebung und Rechtsextremismus unter massivem Aufgebot der Polizei.Auf dem Hintergrund der Düsseldorfer Bombenanschläge und des „Aufstand der Anständigen“ wurde das Grenzcamp unerwartet zum Medienspektakel. Über 80 Berichterstattungen, mehr oder weniger positiv, wurden in regionalen und überregionalen Zeitungen veröffentlicht. Allerdings verstärkten sich im Folgenden auch Konflikte innerhalb des Camps ebenso wie das Bedürfnis, sich nun endlich auch der Problematik der Verschränkung von Sexismus und Rassismus, Rassismus in der linken Community und der mangelnden Bezugnahme zwischen Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen hinzuwenden.

Ende Juli/Anfang August 2001 startete das vierte Camp bei Kelsterbach in der Nähe des Frankfurter Flughafens an der größten innerdeutschen Einlasskontrollstelle des BGS, um auch die inneren Grenzen ins Visier zu nehmen. Aktionen und Proteste gegen das Internierungslager am Flughafen und für die sofortige Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen in der Frankfurter Börse sorgten für Publicity.

2002 fand in Jena das Grenzcamp „a new challenge – for free movement“ statt, um langfristig ein “hybridisiertes Wir“ zu schaffen, in dem sich das niemals auflösbare „Spannungsfeld von Differenz und Gemeinsamkeit als durchlässiges und dennoch interventionsfähiges Subjekt“formieren kann. Die Camp-Karawane „no-border-Camp“ brach von hier aus nach Straßburg auf. Das „International Border Camp in Strasbourg“ fand vom 9. bis zum 28. Juli 2002 statt. Im gleichen Jahr traf sich ausserdem das „Crossover Summer Camp“ vom 3. bis 11. August 2002 in Cottbus gegen „die dominanz weisser, heterosexistischer kultur in der radikalen linken“und das Hamburger „Land in Sicht-Camp – Ordnungswidrige Aktionstage“.

2003 wurden wiederum mehrere „noborder-Camps“ in Europa organisiert, unter anderem in Rumänien und Italien. August 2003 fand schließlich in Köln das sechste antirassistische Grenzcamp mit einem dreitägigen Auftaktforum statt. Unter dem Motto „Out of Control/ Für globale Bewegungsfreiheit/ Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!“ versammelten sich einige hundert Teilnehmer, um den rassistischen Konsens zu „becampen“. Insbesondere wurde auf die Chartergesellschaft LTU in Düsseldorf und das Bonner Büro der International Organisation for Migration (IOM) als „Abschiebeprofiteure“ aufmerksam gemacht. Am letzten Tag wurde im Zusammenhang mit einer Eskalation durch eine Neonazi-Demo das Camp von Bullen geräumt und rund 350 TeilnehmerInnen vorübergehend verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt.

Die „Aktionstage gegen Lager“ in Nürnberg/Fürth fanden vom 11. bis 14. September 2003 statt. Unter dem Motto „Für Bewegungsfreiheit. Gegen Abschiebung und Ausgrenzung.“ folgte vom 20.08. bis zum 05.09.2004 die „Anti-Lager-action-Tour“. Entlang des Konflikts um die Jena- Hamburg-Trennung entstanden schon Anfang 2002 sogenannte extrameetings, in denen sich selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen und autonome, antirassistische und feministische AktivistInnen ohne Zeit- und Organisationsdruck über ihre unterschiedlichen Positionen austauschten. In diesem Rahmen konnten konfliktträchtige Themen angemessen komplex diskutiert werden. Damit konnten sich erstmals individuelle Nähen, Distanzen, Differenzen und Gemeinsamkeiten als Ausdruck gemeinsamer sozialer Prozesse einstellen. Diese „intensivierte Kooperation“ trat einem karikativen Paternalismus entgegen und sorgte für einen verstärkten Prozess der Überkreuzung von Interessen und Solidarität, auch und vor allem auf individueller Ebene. Konsequenterweise entstand in der Protestkultur „blue&silver“ ein cross-over aus afrikanischer Demokultur und geschlechtersubversiven pink&silver-Praktiken.

Die Anti-Lager-action-Tour versuchte die Proteste von außen gegen die Lager mit dem Protest der Flüchtlinge in den Lagern zu verbinden. Im Sommer 2004 reiste ein Konvoi mit durchschnittlich mindestens 100 Menschen in Bussen und PKWs über 17 Tage von der Westgrenze der BRD zur Ostgrenze. Die Anti-Lager-Tour konnte zwar keine der Forderungen durchsetzen, zumindest aber eine öffentliche Infragestellung der Lager-Politik in einigen Bundesländern anregen. Nach dem Start der Tour in Bramsche (Niedersachsen) wurden alle tschetschenischen und einige andere Familien aus dem dortigen Lager entlassen. Ähnlich wie im Protest gegen das Abschiebelager in Fürth in Bayern initiierten Flüchtlinge und antirassistische Gruppen eine Skandalisierung, die eine positive Positionierung von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen nach sich zog. Weitere Stationen der Anti-Lager-Action-Tour waren Neuss, Hannover, Halberstadt, Parchim-Tramm in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Eisenhüttenstadt.

Den Grenzcamps kann auf mehreren Ebenen eine wichtige Funktion für die antirassistische Arbeit zugesprochen werden. Zunächst dienten sie als konkrete nationale und internationale Kontakt- und Vernetzungsplattformen der Bewegung, sowohl im kommunikativen Sinn auf individueller Ebene, als auch in rein organisatorischer Hinsicht für Gruppen und Initiativen als Aktions-, Austausch-, Feedback- und Handlungsforum. Die Grenzcamps bildeten entlang der zahlreichen Aktionen sowie im Negativen entlang der einzelnen Konflikte die Möglichkeit der Schaffung von prozessualen kollektiven Identitäten, der Schaffung einer gemeinsamen Handlungs- und Abstimmungbasis. Ebenso wichtig war die Funktion der Camps als Experimentierfeld für Aktionen und politische Strategien. Im Laufe der Zeit gewannen die Camps zunehmend an Bedeutung und Attraktivität und wurden zur „angesagtesten Adresse linksradikaler Politik in der BRD.“ Die Anzahl der TeilnehmerInnen stieg von einigen hundert AktivistInnen auf dem ersten Camp auf mehrere tausend auf den Camps in Frankfurt und Straßburg und knapp tausend in Köln. Der interne Wirkungs- und Bedeutungszusammenhang kann als hoch angesehen werden. Die Außenwirkung war dagegen von Camp zu Camp sehr unterschiedlich. Die öffentliche Wahrnehmung und die Rezeptionen der Mainstream-Medien waren vor allem in Forst und Frankfurt positiv, in Köln überwiegend negativ. Die konzentrierende Funktion der Bündelung antirassistischen Engagements implizierte gleichzeitig auch strukturelle Veränderungen. Das Konfliktpotential stieg an, Legitimations-, Organisations- und Entscheidungsfindungsdebatten verstärkten sich immer mehr. Die hybride und experimentierfreudige Vermischung von Kunst und Politik wurde zunehmend in den Hintergund gedrängt, traditionelle Protestformen und klassische Argumentationen linksradikaler Politik nahmen zu. Die Strategie einer dezentralen, voneinander unabhängigen Arbeitsweise der Kampagne kmii führte in der konzentrierenden Absicht der Grenzcamps umgehend und notwendigerweise zur inhaltlichen und organisatorischen Spaltung, wie sie sich am deutlichsten im Jena-Hamburg-Konflikt manifestierte. Hervorzuheben ist dem gegenüber der Anstieg der Schnittmenge zwischen deutsch-weißen AktivistInnen und Flüchtlingen und MigrantInnen entlang der Camps sowie einer ansteigenden Entwicklung (und einhergehenden Betrachtung) medialer und dokumentarischer Infrastrukturen.

praxis: deportation class:

„deportation class“ wies einen besonders starken Umgang mit kreativen Strategien auf und konnte eine starke Medienwirksamkeit erzeugen. Der Charakter der Subkampagne kann als „hybride Praxis“ zwischen Kunst und Politik verstanden werden. Der strategische Umgang mit Medien, die Verwendung von Fakes im Sinne einer Praxis der Kommunikationsguerilla sowie Imageverschmutzung als politisches Ziel sind für DeportationClass kennzeichnend. Das bundesweite Netzwerk von kmii stellte am 02.04. 2000 die Kampagne „Deportation Class -gegen das Geschäft mit Abschiebungen“ vor. Nach einer erfolgreichen Auftaktaktion auf der ITB in Berlin fanden vom 7. bis 15. April verschiedene Aktionen auf Flughäfen und an Lufthansa-Standorten statt. Vom 26. bis 28. Mai erinnerte die Kampagne mit Veranstaltungen und Aktionen an den am 28. Mai 1999 auf dem Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Khartoum/Sudan getöteten Flüchtling Aamir Ageeb. Ageeb war dabei keineswegs der Einzige, der sein Ersuchen um Hilfe mit dem Leben bezahlen musste. Im Herbst 1998 starb in Belgien Semira Adamu ebenfalls den Erstickungstod. Der Nigerianer Marcus Omofuma kam im Mai 1999 bei seiner Abschiebung um sein Leben. Im Oktober 2000 verweigerte sich die Swiss Air dem Transport von gefesselten oder „ruhig gestellten“ Abschiebehäftlingen aufgrund des Protests von Passagieren wegen des Tods des Palästinensers Khaled Abuzarifeh. Als erste Airline beendete die Martin Air aus den Niederlanden das Geschäft mit den Abschiebungen, niederländische antirassistische Gruppen beschädigten das Image der KLM. Die Idee, mit der DeportationClass-Kampagne gegen die deutsche Lufthansa vorzugehen, entstand auf einem internationalen Treffen antirassistischer Gruppen aus Belgien, Niederlanden, Frankreich und Deutschland am Rande der Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Köln 1999. DeportationClass richtete sich nicht direkt in klassischer Manier gegen die Praxis der Abschiebung der bundesdeutschen Regierung, sondern zielte auf die Lufthansa AG, die jährlich über 10.000 Abschiebungen durchführte und von ihnen profitierte. DeportationClass verfolgte dabei zwei Strategien: zum einen versuchte die Kampagne, das „saubere“ und geschäftsrelevante Image der Lufthansa durch letztlich informationspolitische Maßnahmen zu verschmutzen. Zum anderen wandte sich DeportationClass direkt an die handlungsgfähigen Akteure, in diesem Fall also Piloten und Kunden, Aktionäre, Stewardessen, Bodenpersonal und Polizisten. Gleich zu Beginn der Kampagne wurde ein Plakatwettbewerb ausgerufen. Aus den Vorschlägen aus diesem Wettbewerb ergaben sich der an business und economy class angelehnte Name der Kampagne und das offizielle Kampagnenmotiv in den Lufthansa-Farben orange und blau. AktivistInnen, dem Outfit nach kaum von FlugbegleiterInnen der Lufthansa zu unterscheiden, verteilten auf der Internationalen Tourismusmesse in Berlin die Kampagnenzeitung. Auf dem Flughafen Köln-Bonn traten sie erstmals als „FlugbegleiterInnen gegen Abschiebung“ auf. Im Juni 2000 sorgten sie mit einem „Investorinfo“ auf der Aktionärsversammlung in Berlin für Verwirrung. Im April 2000 verteilten als Lufthansa-Angestellte verkleidete AktivistInnen ein Hochglanz-Faltblatt, welches den Eindruck einer von Lufthansa selbst herausgegeben Werbebroschüre machte. Im Faltblatt wurde 30 Prozent Preisnachlass in der „deportation class“, dem abgetrennten Bereich der Maschine, der für Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern vergesehen ist, offeriert. Lufthansa musste öffentlich dementieren und klagte gegen den Einsatz und die Manipulation der eingetragenen Marke und des Lufthansa-typischen Schriftzugs. Weiterhin forderte der Konzern die Einstellung der Online-Ausstellung des Plakatwettbewerbs.Lufthansa sorgte für den erhofften Streisand-Effekt: kmii-Köln musste den Plakatwettbewerb von ihrer Homepage entfernen, etliche solidarische Gruppen spiegelten die Seite unter ihren Adressen.Somit hatte es die Lufthansa mit einem unberrechbaren Gegner zu tun, der den Konzern dazu zwang, sich ständig mit der Kampagne zu beschäftigen, kostbare Management-Zeit zu verschwenden und zahlreiche Dementis abzugeben. Auf Tourismusmessen, Pressekonferenzen, am Flughafenschalter und auf den Aktionärsversammlungen sowie auch am Ausbildungszentrum in Seeheim-Jugenheim war DeportationClass mit ihren Flyern, alternativen Pressemappen, Hintergrundberichten über das Abschiebegeschäft, Postkarten, Plastiktüten, Luftballons und Kinospots immer wieder präsent. DeportationClass griff das Unternehmen unter dem Label „The strongest way to fly“ und der Verbildlichung des „The better way to fly“ mit einem eingekerkerten Abschiebehäftling an. Die DeportationClass-Kampagne beschränkte sich indessen nicht nur auf die Lufthansa. Die Kampagnenzeitung thematisierte zum Beispiel ebenso die „AbschiebeAirline Air France“, die Politik der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) oder „Tony Blairs Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylrechts“. Am 09. Dezemeber 2000 forderten AktivistInnen auf einer Demonstration am Frankfurter Flughafen das Anbringen einer Gedenktafel für die Opfer von Abschiebungen. Aufgrund einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der PDS im Deutschen Bundestagsetzte sich die Meinung durch, dass Beamte der staatlichen Organe an Bord von Luftfahrzeugen der aus § 29 Abs. 3 LuftVG resultierenden Polizeigewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers unterlägen. Mit dem Schließen der Außentüren würden sie ihre hoheitlichen Kompetenzen verlieren. Die PilotInnenvereinigung Cockpit riet daraufhin ihren Mitgliedern, „sich nur noch an Abschiebungen zu beteiligen, bei denen der Abschübling freiwillig fliegt“. Auf eine weitere Kleine Anfrage (14/5491) der PDS stellte die Bundesregierung die Abschiebung von 32.443 Personen im Jahr 2000 auf dem Luftweg fest. Der Streit um die Gedenktafel zwischen AbschiebegegnerInnen und der Frankfurter Flughafen AG zog sich weiterhin in die Länge, andere Auseinandersetzungen fanden um das geplante Internerierungslager am Frankfurter Flughafen statt. Am 29.07.2001 erregte die Sperrung des Flughafens für Besucher durch Proteste im Zusammenhang mit dem 4. antirassistischen Grenzcamp für Aufsehen.

Am 13.10.2001 präsentierte DeportationClass einen weiß-gelben Info-Bus mit der Aufschrift „Lufttransa Deportation Class“ und einem abstürzenden Kranich als Symbol. Dieser Info-Bus kam zunächst in der Realisierung des Projekts bürgersteig von Silke Wagner zum Einsatz. Anlässlich der Ausstellung Plug-in. Einheit und Mobilität wurde der als „Fluchtwagen“ bemalte Kleinbus bei verschiedenen Aktionen in Münster eingesetzt. Neben Informationsständen zum Thema Flucht und Migration gab es ein kostenloses Fluchthilfetraining „Wie verdiene ich mein Geld als FluchthelferIn?“, praktische Tips zur Fluchthilfe, einen Trainingsparcour und ein Barbecue „Grillen gegen Grenzen“. Die zweite Station des Projekts bürgersteig war die Ausstellung Arbeit Essen Angst in der Kokerei Zollverein in Essen. Zusammen mit der Unabhängigen Antifa Aktiv wurden unter anderem eine „Reclaim the Streets“-Party und ein Fußballturnier „Fußball gegen die Residenzpflicht“ durchgeführt. Die dritte Station schließlich war der „Lufttransa Deportation Class“-Bus in Frankfurt/Main. Zunächst wurde der Bus für eine Straßentheater-Aktion eingesetzt, in der als Polizisten verkleidete Aktivisten eine Person während der Buchmesse scheinbar verhafteten, in den besagten Bus zerrten, die Person schließlich am Flughafen ausluden und sie zum Lufthansa-Terminal schleiften. Mittels Megaphondurchsagen und Flugzetteln wurde die Aktion erläutert. Einige Tage später wurde der „Lufttransa“-Bus als Informationsstand gegen Abschiebung während der Aktion „Here We Go“ an der Hauptwache eingesetzt. Die weitere Nutzung des Lufttransa-Infobus wurde durch eine einstweilige Verfügung mit einem Ordnungsgeld bis zu 255.000 Euro untersagt. Silke Kopp legte Widerspruch gegen die Verfügung ein und das Landgericht Frankfurt/Main räumte im Januar 2002 das Recht auf künstlerische und politische Meinungsfreiheit ein.

Die sogenannte Online-Demo kann als öffentlichkeitswirksamste Aktion der DeportationClass angesehen werden. Der elektronische Protest war als neue Protestform und „erste Demo im Internet“ von einem besonders starken Interesse seitens der Medien gekennzeichnet. Diese elektronische Protestform, in der durch das zahlreiche und wiederholte Aufrufen der Homepage der zuständige Server lahmgelegt werden soll, geht allerdings nicht auf DeportationClass zurück, lediglich auf die Bundesrepublik bezogen war das virtuelle Sit-In von der Initiative Libertad! und DeportationClass tatsächlich erstmalig. Die ersten Überlegungen einer virtual civil Disobedience, das Netz als politischen Protestraum zu konstituieren, kamen schon Mitte der 1990er auf. Eine der frühen dokumentierten Aktionen dieses Konzepts startete die Gruppe Strano Network im Dezember 1995 als Protest gegen die Mururoa-Atomtests der französischen Regierung. Im Januar 1998 wurden verschiedene Seiten von mexikanischen Finanzinstituten von der Anonymous Digital Coalition blockiert. Das Electronic Disturbance Theater (EDT) hatte damals das Zapatista Floodnet Tool entwickelt, welches automatisiert immer wieder die anzugreifenden Internetseiten neu lud, um den betreffenden Server zu „fluten“. Im Dezember 1999 war das EDT am sogenannten toywar beteiligt, einer Netzschlacht zwischen der Spielzeugfirma etoys und der KünstlerInnengruppe etoy. Ebenfalls im Jahr 1999 gab es eine derartige Aktion der britischen „Elektrohippies“ gegen das  WTO-Treffen in Seattle. An der Online-Demo von DeportationClass beteiligten sich laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am 20. Juni 2001 über 13.000 UnterstützerInnen. Die Aktion wurde als Praxis des elektronischen Widerstands und logische Konsequenz auf die Entwicklung des Kapitalismus im Informationszeitalter charakterisiert. Das Internet als öffentlicher Raum sei innerhalb dieser Begründung auch Austragungsort von politischen Konflikten. Der technische Erfolg der DoS-Attacke wurde von vielen Seiten bestritten. Im Verlauf der Verhandlung wurde in den Beweisanträgen deutlich gemacht, dass eine (nicht beträchtliche) technische Störung vorlag, ein erhöhter (beträchtlicher) Arbeitsaufwand seitens der Lufthansa festzustellen war und eine nicht bestätigte Schadenssumme von einer halben Million Euro für die Lufthansa genannt wurde. Als eigentlicher Erfolg der Aktion wird demgegenüber die enorme mediale Resonanz und der daraus resultierende Image-Schaden für die Lufthansa angegeben.

die kunst der kampagne:

Die Ausrichtung der Kampagne auf eine Zusammenarbeit mit künstlerischen Herangehensweisen entspricht dem grundsätzlichen Kampagnenmerkmal der Entdifferenzierung der Subsysteme Politik und Kultur. Der Auftritt der Kampagne auf der dokumenta X stellte eine Konfrontation politischer und kultureller Inhalte dar. An dieser Stelle kann nicht festgestellt werden, in welcher Weise die politische Initiative „kein mensch ist illegal“ eine Politisierung der „Kunstszene“ erwirken konnte. Ohnehin handelt es sich hier um eine gebrechliche Kategorisierung von zwei Interaktionsfeldern, die in einem osmotischen Verhältnis zueinander stehen. Viele kmii-AktivistInnen verneinen diese Trennung in persona. Eine „kulturelle Attraktivität“ zeigen zweifelsohne etliche politische Kunst-Ausstellungen, die mit kmii in Verbindung gebracht werden müssen, wie zum Beispiel „moving on“ in der „Neuen Gesellschaft für bildene Kunst“ in Berlin, darüberhinaus die Verwendung der Parole „kein mensch ist illegal“ von der bekannten Londoner Rap-Band Asian Dub Foundation, Aktionen im Hamburger Schauspiel Haus, eine Matinee zur Bundestagswahl im Kölner Schauspielhaus sowie Benefizgalas, Fotoausstellungen und Konzerte. Entscheidend für die Kampagne allerdings war vor allem die starke Einbeziehung künstlerischer Perspektiven in strategischer Hinsicht. Kennzeichnend ist hier beispielweise die für politische Entscheidungsfindungsprozesse untypische Etablierung einer (Experten-)Jury im Plakatgestaltungswettbewerb der DeportationClass. Diese und ähnliche Vorgehensweisen implizierten vor allem zwei bestimmte Konsequenzen: mit den Professionalisierungen bestimmter Bereiche entstand automatisch eine Hierarchisierung innerhalb der Kampagne. Dabei wurde diese Konsequenz von der Mehrzahl der AktivistInnen als unproblematisch angesehen, da es sich einerseits um eine unvermeidbare Hierarchisierung, die in jeder Aktionsform entstehen muss, und andererseits durch eine transparente Rückholbarkeit in die Diskussion um eine äußerst schwache und irrelevante Hierarchisierung handele. In diesem Sinne ist etwa der Gestaltungsauftrag an einen Graphikdesigner kaum eine bevormundende Handlung. Eine diesbezügliche Problematik wurde lediglich auf inhaltlicher Ebene beim Verfassen von Texten und Aufrufen und im internen Kreis bezüglich informeller Hierarchien eingeräumt. Die zweite Konsequenz ist aus strategischer Perspektive um einiges entscheidender: die Kampagne bot sich selbst die Möglichkeit einer effizienten und qualitativen Arbeitsweise durch Aufgabenverteilung und die Prämisse, Zeit-, Geld- und Kraftressourcen schonend einzusetzen. Die Entscheidung der Nutzung des Internet, die Strategie des Labeling und das „taktische Medienverständnis“ müssen ebenfalls in diesem Kontext gesehen werden, so wie auch das beliebte Mittel der Kampagne kmii und insbesondere der DeportationClass-Kampagne des kommunikationsguerillataktischen Fake und der Camouflage. (Prominenter Fake war zum Beispiel ein Schreiben, das als „Vorabinformation des Innenministeriums“ an die Bürger Zittaus während des antirassistischen Grenzcamps versand wurde. Laut Schreiben entspräche die auf der Konferenz von Jalta festgelegte Grenze nicht ihrem tatsächlichen Verlauf, so dass die Übergabe der Stadt Zittau an Polen vorbereitet werden solle und die deutsche Staatsbürgerschaft der Zittauer automatisch erlösche.11 Berichtet wurde von einer Fake-Aktion, deren Auflösung schließlich nicht mehr gelang: auf einem gefakten Expertenhearing auf dem Marienplatz in München wurde von AktivistInnen eine TED-Abstimmung zur Frage, ob man Flüchtlinge aushungern lassen sollte oder nicht, veranstaltet. Die Abstimmung wurde ernst genommen.)

Während die Plakatgestaltung der DeportationClass-Kampagne vom Lufthansa-Design vorgegeben war, ergab sich für andere Plakatgestaltungen eine für antirassistische Arbeit grundsätzliche Problematik der Visualisierung. Zur rassistischen Bildproduktion, in der Flüchtlinge und MigrantInnen abwertend-bedrohlich „vorzugsweise in großen Massen, die schon aus dem Fotoformat herausströmen“12 dargestellt werden, gesellt sich die entsprechende rassistische Stereotype des Exotismus, des attraktiven Fremden. Die Gefahr der visuellen Festschreibung des Opferbildes und die banale Umkehrung des „bösen Ausländers“ zum „guten Ausländer“ entsprechen somit derselben rassistischen Logik. Die Darstellung des „Gegners“ entpuppt sich als ebenso problematisch. Neonazis oder Abschiebebeamte sind nur sehr unvollständige Repräsentanten auf der Ebene direkter körperlicher Übergriffe, die eine strukturelle Dominanz eines alltäglichen Rassismus nicht charakterisieren können.“kein mensch ist illegal“ bediente sich in einer Plakatreihe von 1998 einer Werbeästhetik mit „freundlichen“ Menschen auf neutralem Hintergrund. Der politische Inhalt der Plakate ist zunächst nicht zu erkennen. Die Plakate, die sowohl einzeln als auch als Plakatreihe geklebt werden können, versuchen die dargestellten Personen im Bild von Alltäglichkeit als Subjekte zu zeigen und erst der Text erläutert die Brisanz der Situation.13

Die Verwendung künstlerischer Arbeitsweise erschöpfte sich in der Kampagne allerdings nicht auf arbeitstechnischer Ebene. kmii kann nicht nur als politische Kampagne gesehen werden, die sich künstlerische Arbeitsweisen und Perspektiven lediglich dienlich machte. In einer in [die kunst der kampagne] abgedruckten E-Mail-Diskussion wird dieser reduzierte Anspruch kritisiert:

„Wenn ich zum Beispiel den künstlerischen Anspruch der AA/BO (Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation) erlebe, dann ist der für die eigene Szene selbstverständlich richtig. Aber nur in dem Sinne, wie auch die höfische Kunst für den Fürsten, oder die religiöse Kunst für den Klerus o.k. war: als bildnerische Bestätigung der jeweiligen hochgerüsteten Identität.“14

Von Beginn an versuchte kmii ebenso deklamatorisch wie praktisch, hybride Herangehensweisen zu etablieren und aufrechtzuhalten und die Unterschiede an Schwerpunktsetzungen und die Überlagerung der Kompetenzen in die gemeinsame Erfahrung einzubringen. Der Versuch einer hybriden Vorgehensweise, die identitätsstiftende Trennungen überwinden will, zeigt sich in der praktischen Realisation als problematisch. Beispielhaft steht hierfür die Enttäuschung des Vorbereitungs-Plenums des zweiten Grenzcamps, aufgrund der Erklärung von MusikerInnen, nicht unter dem bekannten Band-Namen auftreten zu wollen. So verständlich diese Enttäuschung auch ist, da eben mit dem Bekanntheitsgrad der MusikerInnen erst die erwünschte Mobilisierungsfunktion gewährleistet ist, im Kontext hybrider Praxis verdeutlicht sie die Rollenzuweisung und schließliche Trennung. Ebenso konnte eine tatsächliche Verankerung der Kampagne im (unpolitischen) Kunstbetrieb nicht erreicht werden. Abschließend kann jedoch festgestellt werden, dass trotz der Erosion der verschiedenen Herangehensweisen die „hybriden“ Konstellationen, in denen unterschiedliche Vorstellungen aufeinandertrafen, entscheidende Momente und Erfolge für die Kampagne waren.

kritik:

kmii unterzog sich selbst einem permanenten Prozess der Selbstreflexion. Neben internen Kritiken und Auseinandersetzungen, die meist entlang einzelnener Aktionen oder Strategien formuliert wurden, erhoben Gruppen aus dem antirassistischen Spektrum zunächst hauptsächlich Kritik an der Entscheidung, sich nicht an den Staat zu adressieren. Die Fixierung auf Öffentlichkeitsarbeit, ohne dabei eine explizite Forderung zu stellen, stand dabei im Mittelpunkt. Die Einschränkung auf Öffentlichkeitsarbeit seitens der Kampagne wurde als nicht-ausreichend, bisweilen sogar als halblegale und illegale Unterstützung gefährdend aufgefasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik behandelte die Unfähigkeit der Kampagne, Flüchtlinge und Illegalisierte in die Arbeit einzubeziehen. Die Grenzen antirassistischer Arbeit wurden im Lauf der Kampagne immer deutlicher.  l.u.p.u.s. kritisierte eine techno-modernistische Politik, die nur wenig Wirkung erkennen läßt.15 Verschiedene Konflikte und Versäumnisse erschwerten das Engagement in der Kampagne und verstärkten die Kritik. Als Beispiel für den begrenzten Horizont antirassistischer Gruppen wurde etwa die ausbleibende Reaktion auf die rassistische Unterschriften-Kampagne der CDU vor der hessischen Landtagswahl 1999 gesehen:

Fünf Millionen Unterschriften reichten und Rotgrün strich den Doppelpass aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. So beförderten Schröder und Fischer den Rassismus der Straße zum gesellschaftspolitischen Programm. Das war für die antirassistische Linke allerdings kaum Thema. In bewährter Arbeitsteilung räumten hauptsächlich Antifas CDU-Infotische ab.16

Mit zunehmender Perspektiv- und Ratlosigkeit verstärkte sich auch der inhaltliche Vorwurf eines verkürzten Antirassismus. Nach der Hochphase 2000/2001 schwächte sich die strukturelle Trägerschaft der Kampagne stark ab. Die Forderung, politische, ökonomische, kulturelle und soziale Fragen analytisch stärker mit einzubeziehen und Anknüpfungspunkte zu „Antiglobalisierungsbewegungen“ zu suchen, wurde an verschiedenen Stellen erhoben. Entlang der Diskussion um die „Autonomie der Migration“17 wurde die Unfähigkeit, auf die veränderten Migrationskontexte zu reagieren, kritisiert. Gruppen wie kanak attak kritisierten die Konzentration der antirassistischen Linken auf die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl und forderten, die konjunkturbedingte Bereitschaft zur Legalisierung mit den existierenden Praktiken der Migration zusammenzudenken.

hintergrund:

Kmii kann nicht ohne den ausländerpolitischen Hintergrund der 1980er und 1990er jahre gesehen werden. Der Prozess der Enttabuisierung von Ausländerfeindlichkeit und die Emotionalisierung der Debatte schritt stetig voran, gleichzeitig stieg die Zahl xenophobisch motivierter Übergriffe. In den Jahren 1990 bis 1993 folgte eine der heftigsten und schärfsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der Nachkriegsgeschichte. Insbesondere durch konservative Politiker und enormes Engagement seitens der Bild-Zeitung und der Welt am Sonntag wurde eine unvergleichliche Hetzkampagne gegen „Asylschwindler“ gefahren, deren Ziel die sofortige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl war. Die rapide Zunahme an Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft mündete in zahlreichen fast flächendeckenden Ausschreitungen. Begleitet von Zustimmung aus breiten Teilen der Bevölkerung und rechtfertigendem Verständnis weiter Teile der Medien wurden allein in den 14 Tagen nach dem ausländerfeindlichen Exzess in Hoyerswerder Übergriffe in Freiburg, Deuben/Tackau, Saarlouis, Saarwellingen, Thiendorf bei Dresden, Jüterborg, Springe bei Hannover, Wesendahl in Brandenburg, Weingarten, Kenzingen bei Freiburg, Bodelshausen bei Thüringen, March bei Freiburg, Schwedt in Brandenburg, Tambach im Kreis Gotha, Münster, Hamburg, Essen, Ahlen in Westfalen, Hannover, Herford, Wallendorf bei Merseburg und Recklinghausen gemeldet.Insgesamt wurden 1.483 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 1991 registriert. 1992 stiegen die Gewalttaten mit erwiesener oder vermuteter rechtsextremistischer Motivation laut BKA noch einmal um 74% auf die Zahl 2.584. Allein in diesem Jahr wurden 17 Menschen bei rassistischen Angriffen ermordet. Der sich dynamisierende Enthemmungsprozess fand einen Höhepunkt in dem mehrtägigen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, als zeitweise mehr als tausend Jugendliche die „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ angriffen, johlende Zuschauer ihre Unterstützung ausdrückten und Polizei und Politik Unfähigkeit oder Unwillen zum Handeln offenbarten. Der Pogrom in Lichtenhagen bedeutete jedoch keineswegs ein Ende der „Anti-Asyl-Kampagne“ und zog eine Reihe von Anschlägen gegen Ausländer und Asylbewerber nach sich. Der allmählich anwachsende Widerstand gegen die rassistischen Angriffe nahm sich dem gegenüber absurd zaghaft aus. Millionen von Menschen nahmen an Lichterketten teil und beschränkten sich somit auf eine „schweigende Empörungshaltung gegenüber brutaler Gewalt“. Im Dezember 1992, kurz nach dem grausamen Anschlag in Mölln, wurde der so genannte Asylkompromiss ausgehandelt, der im Juli 1993 leicht verändert in Kraft trat. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 28.06.1993 wurde eine neue Grundrechtsbestimmung eingefügt, die den alten Artikel 16a Abs.2 S. 2 GG „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wiederholte, in den folgenden Absätzen die Absolutheit der Asylverheißung der alten Grundrechtsnorm aber erheblich einschränkte. Die restriktive Reform beinhaltete vor allem eine Beschneidung des Grundrechts auf Asyl und die Begrenzung der Zuwanderung. Dort enthalten waren die „Erstasylland-Klausel“ und die „Sichere Drittstaatenregelung“. Damit wurden Flüchtlinge ausgeschlossen, die über oder aus EG-Staaten einreisten, über Europaratsstaaten, in denen die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskomission sowie über alle Staaten, in denen die Anwendung der Genfer Konvention sichergestellt ist. Das bedeutete, wer über den Landweg einreiste, wurde in das Nachbarland zurückgeschickt. Diese und weitere Einschränkungen des Artikel 16aI bedeuteten eine Anfang der 1970er Jahre begonnene stetige Aushöhlung des Asylrechts mit dem Ziel seiner faktischen Abschaffung. Deutschland war gegenüber Zuwanderung über das Asylrecht praktisch abgeriegelt. Mit dem Anschlag von Solingen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Morde auf mindestens 49 Menschen. Gleichzeitig waren die Auswirkungen des neuen Asylrechts drastisch: die Zahl der Asylbewerber sank um mehr als die Hälfte, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber stieg stark an. Grund war der über die Maßen eng definierte Begriff der politischen Verfolgung, der sich mit den tatsächlichen Verhältnissen in vielen Ländern nicht mehr vereinbaren ließ. Darüberhinaus markiert die Asylgesetzänderung zwei bedeutende migrationspolitische Entwicklungen: zum einen stellt sie den Beginn einer zunehmenden Illegalisierung von MigrantInnen dar. Zahlreichende Asylsuchende in der BRD wurden durch die Gesetzesänderung illegalisiert und die nichtregistrierte Einwanderung stieg. Zum anderen beschreibt sie den Beginn einer Europäisierung von Einwanderungspolitik, die vornehmlich im Schengener Abkommen geregelt ist. Das 1990 beschlossene und 1995 in Kraft gesetzte Schengener Durchführungsabkommen regelte „die Verstärkung und Harmonisierung der Kontrollen an den Außengrenzen der Schengen-Staaten, eine gemeinsame Visum-Politik und die Errichtung eines Fahndungs- und Informationssystems sowie Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit“. Diese seit dem Ende des Bosnienkrieges sogenannte Containment-Politik stellt ein weitreichendes Instrumentarium zur Kontrolle und Verhinderung von Einwanderung zur Verfügung. Aus dieser Entwicklung ergibt sich zum einen ein gesellschaftliches Klima in der Bundesrepublik, das von starker und zunehmender Fremdenfeindlichkeit und einer starken Nationalisierung nach der Wiedervereinigung geprägt und von rassistisch motivierten Gewaltexzessen und Übergriffen gekennzeichnet ist. Zum anderen lässt sich eine politische Entwicklung gegen Einwanderung und Asylrecht nachvollziehen, die in der Gesetzesänderung des Asylrechtparagraphen eine neue Qualität erreicht hat. Beide Entwicklungen zeigen zusammen genommen den Charakter eines gut funktionierenden und politisch gewollten Wechselspiels.

 

schnee von morgen:

 Nicht nur in Anbetracht des Sarkasmus der Mainstream-Medien, die etwa stundenlang über die Strapazen der Costa-Concordia-Passagiere berichten und sich nicht eine Sekunde für die abgesoffenen Flüchtlinge ein paar Meter weiter interessieren18, wäre eine Wiederbelebung von kmii dringend. In der Bewegungsforschung ist es keine ungewöhnliche Beobachtung, dass Kampagnen ruhen oder auf niedrigem Niveau vor sich hin köcheln und eine günstige Gelegenheit ihr wieder neues Leben einhauchen kann.19

In dem hier umrissenen Kontext dient kmii jedoch in erster Linie als strategische Folie politischen Engagements. Die Ausdifferenzierung und Verschiebung der internen Diskurse kmiis bedeutete eine Abnahme der Möglichkeiten der Kampagne. Ebenso kann die inhaltliche Kritik entlang eines veränderten Migrationskontextes als Begründung herangezogen werden, dass sie keine nennenswerten Impulse mehr setzen konnte. Dafür gibt sie einen deutlichen Hinweis auf die Notwendigkeit einer wie auch immer gearteten Struktur, des Rückgriffs auf erfahrene Milieus, der Schaffung von heterogenen Allianzen und der eingangs betonten radikalen Analyse.

1 Elie Wiesel in einer Rede 1985 in Tuscon, Arizona: „Ihr, die ihr sogenannte illegale Fremde seid, müsst wissen, dass kein menschliches Wesen „illegal“ ist. Dies ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön oder weniger schön sein, sie können gerecht oder ungerecht sein, aber illegal? Wie kann ein menschliches Wesen illegal sein?“

2 Manifest von kein mensch ist illegal, in: interface (Hg.): Widerstandsbewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion, Berlin, Hamburg 2005, S.101.

3 cross the border (Hg.): kein mensch ist illegal. Ein Handbuch zu einer Kampagne, Berlin 1999, S. 7.

4 Ralf Homann: Immerwährender Neustart. Zur hybriden Praxis von kein mensch ist illegal, 09/2002

5 Hagen Kopp, Florian Schneider: A brief history of the noborder network

6 Aus dem ursprünglich für das Handbuch „kein Mensch ist illegal“ verfassten, jedoch vom ID-Verlag zensierten Text: Kurt Grunow, Ralf Homann, Geert Lovink, Renée Turner (Hg.): [die kunst der kampagne/art of campaigning],

7 Florian Schneider: <BORDER=0> The Art Of Campaigning, in: N5M3. Next 5 Minutes 3. Workbook, Konferenzreader, Amsterdam 1999.

8 Rapp 2003, S. 185.

9 Interview mit Albrecht Kieser, 2006

10 Aufruf zum antirassistischen Aktionscamp Rothenburg, Flyer, o. D., o. O.

11 Vgl. Eva Menasse: Die Polenmacher; FAZ /Nr. 179 vom 05.08.99, S. 43.

12 Sandy K./Sabeth Ansasunis: Kein Mensch ist illegal? Antirassistische Plakate, in HKS 13 (Hg).: hoch die kampf

dem, Hamburg/Berlin/Göttingen 1999, S. 202.

13Ebd., S.212

14 Ralf Homann: [die kunst der kampagne], München 1999, S.141.

15 l.u.p.u.s.: cross the border? Autonomer Antifaschismus und virtuelle Kritik, in: Die Beute: Der kurze Sommer der

Kritik, Berlin 1998, S. 113.

16 Rapp, S. 192.

17Ausführliche und differenzierende Diskussion der „Autonomie der Migration in: Martina Benz/ Helen Schwenken:

Jenseits von Autonomie und Kontrolle: Migration als eigensinnige Praxis, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische

Sozialwissenschaft, Heft 140, 35. Jg., 2005, Nr.3

18Vgl. Ralf Schröder: Darwin ahoi!, in Konkret 3/2012

19 Christian Lahusen: Transnationale Kampagnen sozialer Bewegungen. Grundzüge einer Typologie, in:

Forschungsjournal NSB, Jg. 15, Heft 1, 2002, S. 41.

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